Monatsmagazin

Aktuelle Ausgabe Februar 2025

Das Bild zeigt das Cover der Februarausgabe des IN MAGAZINs 2025.

Liebe Leser*innen,

der Jahresbeginn war voll von guten Wünschen für das Neue Jahr. Einiges von dem, was das neue Jahr bringen wird, entscheidet sich am 23. Februar: der Tag, an dem der deutsche Bundestag neu gewählt wird.

Die künftige Zusammensetzung des Bundestags wird nicht nur über die nächste Bundesregierung entscheiden und damit über viele Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse mit Auswirkungen auf das Leben von uns Allen.

Die künftige Zusammensetzung des Bundestags wird auch viel aussagen über das allgemeine gesellschaftliche Klima –und wird dies künftig maßgeblich mitprägen. Nicht umsonst wird von viele Seiten betont, wie wichtig die Wahlen sind für den Erhalt unserer Demokratie, wie sehr das Erstarken von Rechtspopulist*innen (welcher Art und Partei auch immer) unsere Demokratie gefährden könnte. Und es ist sicher richtig und wichtig, dass von vielen Seiten zur Wahl von „demokratischen“ Parteien aufgerufen wird.

Doch was bedeutet in diesem Zusammenhang „Demokratie“? Gewiss nicht allein das Abhalten von Wahlen und das Existieren eines Parlaments, so unverzichtbar beides ist. Es gibt genügend Länder mit autoritären und diktatorischen Regierungschefs, in denen es Wahlen und Parlamente gibt. Was dort fehlt und für eine echte Demokratie entscheidend ist, sind Freiheit der Wahlen, sind Rede- und Meinungsfreiheit (innerhalb und außerhalb des Parlaments), Pressefreiheit und Gewaltenteilung, um nur einige zentrale Säulen der Demokratie zu nennen – Säulen, die in nicht wenigen Ländern bedroht sind und oft schon weitgehend demontiert wurden.

Alle diese Freiheiten bedingen Vielfalt – und umgekehrt. Pressefreiheit bedingt Pressevielfalt und Meinungsfreiheit erfordert Meinungsvielfalt, bedeutet das Zulassen – manchmal ist es auch ein Ertragen – von Meinungen, die nicht mit meiner Meinung übereinstimmen. Hinter verschiedenartigen Meinungen stecken Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Lebensentwürfen, Weltbildern. Demokratie setzt Vielstimmigkeit voraus, eine Vielzahl an Unterschiedlichem. Demokratie kann nur existieren in einer offenen Gesellschaft.

Und genau die ist derzeit bedroht. Das zunehmend migrationsfeindliche Klima, all die vielen Aus-, Abgrenzungsund Abschiebedebatten, ein zunehmend identitäres, nationalistisches Denken – all das ist Gift für eine offene und tolerante Gesellschaft. Es ist ein Gift, das derzeit von verschiedensten Parteien und Gruppierungen in Umlauf gebracht wird, ein Gift, dessen Verbreitung durch die Dynamik von Wahlkämpfen nochmals enorm beschleunigt werden kann.

Auch wenn vieles, was derzeit diskutiert und in Wahlkampfreden gefordert wird, weder juristisch noch politisch umsetzbar ist: es setzt sich dennoch in den Köpfen vieler Menschen fest. Selbst die vor einem Jahr noch skandalisierte und von (fast) allen Parteiein verurteilte Forderung nach „Remigration“ findet sich in abgewandelter Form im einen oder anderen Wahlprogramm – und wird in unserem Nachbarland Österreich womöglich sogar Teil des Regierungsprogramms.

Hier gilt es gegenzuhalten – in Zeiten oft polemisch geführter Wahlkampfdebatten erst recht. Die Demokratie verteidigen, das heißt zunehmend auch, unsere offene, vielfältige und vielstimmige Migrationsgesellschaft verteidigen. Ein wichtiger Beitrag hierzu heißt „Wählen gehen“. Jede Stimme zählt, weshalb alle, die wählen können, dies auch tun sollten! Denn für uns alle wird das Ergebnis der Wahl Folgen haben.

Ihr Rolf Graser

Geschäftführer des Forums der Kulturen Stuttgart e. V.

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