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Diskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen, darunter das Forum der Kulturen Stuttgart e. V., haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen, Berufsverbänden ruft dazu auf, die Schutzlücke zu schließen und erwartet von den Parteien im Baden-Württembergischen Landtag, ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Koalitionsvertrag für die kommenden Legislaturperiode zu verankern.

Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung initiierte „Aufruf Diskriminierungsschutz – die Schutzlücke schließen“ kritisiert die bestehenden Schutzlücken besonders in Bereichen des staatlichen Handelns. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz würde auch im Bildungsbereich, in Behörden und Ämtern wie dem Finanzamt, dem Gesundheitsamt, dem Bürger*innenbüro oder der Ausländerbehörde, sowie der Landespolizei oder der kommunale Ordnungsbehörde den gleichen Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. 

„Aufruf Diskriminierungsschutz – die Schutzlücke schließen“

Über eine Online-Unterschriftensammlung (www.aufruf-ladg.de) können ab jetzt weitere Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterstützen.

Beteiligung an der Ausgestaltung des Gesetzes gefordert

Die Verbände fordern darüber hinaus bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung eines LADG in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist.

Sie wünschen sich eine Landesregierung, die sich klar gegen Diskriminierung positioniert und ein Land, in dem Menschen, die Diskriminierung erfahren, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen können.