Monatsmagazin

Aktuelle Ausgabe Mai 2019

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

am 26. Mai sind Wahlen! Sowohl der Stuttgarter Gemeinderat als auch das Europäische Parlament werden gewählt. Zum einen geht es darum, wie künftig die Stuttgarter Stadtpolitik aussehen wird, geht es um die Rahmenbedingungen, die unser (Zusammen-)Leben vor Ort prägen werden. Bei der anderen Wahl geht es letztlich um dasselbe, nur eben auf einer wesentlich größeren, auf der europäischen Ebene.

Beides gehört eng zusammen. Denn wir leben nicht isoliert und abgeschottet auf einer Insel. Klimakatastrophen kennen keine Grenzen, ebenso wenig wie Waren und Dienstleistungen. Und Migrantinnen und Migranten sind Menschen, die Grenzen überschritten und in der Regel ohnehin mehrere Heimaten haben. Und auch wenn Brüssel bzw. Straßburg weit weg erscheint und die dort gefällten Beschlüsse manchmal weniger durchsichtig – es sind ebenso demokratisch und durch freie Wahlen zustande gekommene Beschlüsse wie die, die im Stuttgarter Rathaus gefällt werden.

Oft sind es Beschlüsse, die einem nicht immer so wirklich gefallen, denn es sind fast immer Kompromisse. Doch was ist ein Kompromiss anderes als der gemeinsame Nenner, auf den sich die verschiedenen – demokratisch gewählten – Parteien nach langen Debatten und ausgiebigen Konsultationen bei Expert*innen – ge- einigt haben. Kompromisse schmecken nie so gut wie die „kompromisslose“ eindeutige Forderung auf den Wahlplakaten. Doch Kompromisse sind das Wesen einer lebendigen Demokratie. Alles andere wäre die Diktatur einer einzigen, allein regierenden Partei.

Ernst zu nehmen sind die Wahlplakate und die Wahlversprechen dennoch. Denn sie sind die Grundlage, auf der die Kompromisse später dann ausgehandelt werden, die Grundlage des politischen Handelns der Parteien, prägend für die Willensbildung in den Parlamenten und vielfach auch der öffentliche Meinung. Es sind die Versprechen, an denen Politiker*innen nach den Wahlen gemessen werden müssen. Deshalb sollte auch stets genau beobachtet werden, wie Beschlüsse zustande kommen, wie rasch sich Politiker*innen vom Versprochenen entfernen oder wie hart sie um ihre Prinzipien ringen. Demokratie endet deshalb nie an der Wahlurne. Der/die mündige, die Politik kritisch beobachtende und begleitende Bürger*in ist letztlich die zwingende Voraussetzung dafür, dass Demokratie auch wirklich funktioniert. Und deshalb ist es stets auch wichtig zu wissen, wie die Parteien bisher gearbeitet haben und nicht nur, was auf den Wahlplakaten steht.

Doch zunächst heißt es: Wählen gehen! Jede*r, die/der wählen darf (und das sind leider immer noch nicht alle), soll dieses Recht auch nutzen! Demokratie ist wohl mehr als der Gang zur Wahlurne, aber ohne diesen Gang zur Wahlurne ist Demokratie gar nichts!

Ihr

Sami Aras
Vorstandsvorsitzender des Forums der Kulturen Stuttgart e. V

(Ältere Ausgaben stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.)