Monatsmagazin

Aktuelle Ausgabe April 2019

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

immer mehr Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Klimapolitik und Umweltzerstörung – Friday for Future nennen sie ihr Engagement für die Zukunft unseres Planeten. Entsprechend finden die Aktionen auch weltweit statt, in mehr als 120 Ländern, auf allen Kontinenten. Die Botschaft ist klar: Umweltschutz kennt keine Grenzen, ist längst eine Sache von internationalem Belang. Umsetzen müssen die Umweltauflagen natürlich nationale Regierungen, aber die längst fälligen Beschlüsse hierzu dürfen sich nicht an isolierten nationalen Interessen orientieren. Klimakatastrophen kennen auch keine Grenzen.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Egoistisches nationales Denken ist bei der Lösung der meisten Probleme eher hinderlich, von der Digitalisierung bis hin zur Wirtschaftspolitik, von gemeinsamen Sozialstandards bis hin zu einer internationalen Friedenspolitik. In einer Welt, in der Warenströme kaum noch auf nennenswerte Grenzen stoßen und sich auch die weltweite Migration trotz großem Widerstand nicht aufhalten lässt, kommt internationalen bzw. transnationalen Institutionen eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb können wir – bei aller Kritik – froh sein, dass wir die Europäische Union haben, die zumindest teilweise in der Lage ist, nationale Egoismen in Schach zu halten und zum Beispiel europaweit Umweltstandards vorgibt, die auf nationaler Ebene schwerlich auf den Weg gebracht werden könnten.

Es ist wohl auch kein Zufall, dass weltweit alle Rechtspopulist*innen nicht nur ihr ausgrenzender, fremdenfeindlicher Nationalismus eint, sondern auch das vehemente Leugnen der Gefahren, die uns durch Klimawandel und Umweltzerstörung drohen. So unterschiedlich all die neu entstandenen rechten Bewegungen von Land zu Land auch sein mögen, für alle stehen die (scheinbaren) nationalen Interessen ganz oben auf der Agenda, während der Umweltschutz stets nur eine unnötige Marginale ist. Dieser in jeglicher Hinsicht gefährliche Nationalismus steht im Kontrast zur Europäischen Union. Entsprechend wird die EU von diesen nationalen Bewegungen auch massiv bekämpft.

Die Rechtspopulist*innen agieren und polemisieren gegen die EU, weil ihnen alles ein Dorn im Auge ist, was sich anschickt, nationale Borniertheiten zu überwinden. Bei den Wahlen am 26. Mai wird es – neben den Wahlen zu einem neuen Gemeinderat – auch darum gehen, den Einfluss dieser Kräfte zurückzudrängen und Europa demokratischer und durchsetzungsfähiger zu machen. Deshalb: Wer wählen darf (und das sind leider immer noch nicht alle), soll dieses Recht auch nutzen! Es geht – nicht nur für die demonstrierenden Schüler*innen – um unsere Zukunft!

Ihr
Sami Aras, Vorstandsvorsitzender des Forums der Kulturen Stuttgart e. V.

(Ältere Ausgaben stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.)